ICEPargumente 3│2006 von Andreas Lienkamp, Berlin
Über Kyoto hinaus – der Klimawandel als Gerechtigkeitsfrage
Vor 15 Jahren wurde in Rio die Klimakonvention unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien, „auf der Grundlage der Gerechtigkeit“ und entsprechend ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten „das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen“ zu schützen. Inzwischen ist noch deutlicher geworden, dass der Klimawandel kein zukünftiges Ereignis ist, sondern bereits unumkehrbar begonnen hat. Er stellt die wohl umfassendste Bedrohung menschenwürdiger Existenz und der natürlichen Ökosysteme dar. Damit ist er eine zentrale Frage der Gerechtigkeit und eine ernste Herausforderung für Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Ethik. Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind deshalb unaufschiebbare Aufgaben.
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ICEPargumente 2│2006 von Axel Bohmeyer, Berlin
Jenseits von Rationierung und Priorisierung – Effizienz im Gesundheitswesen
Eine politische Reform des Gesundheitswesens wird allenthalben angemahnt und steht ganz oben auf der Prioritätenliste der Großen Koalition. Deren Finanzpolitiker erhoffen sich davon eine Entlastung der öffentlichen Haushalte und eine Stabilisierung der Versicherungsbeiträge, wenn nicht sogar deren Reduzierung. Konsens besteht in der Einschätzung, dass im Gesundheitswesen bislang unausgeschöpfte Effizienzpotenziale schlummern. Nach optimistischen Schätzungen werden diese Reserven auf über zehn Prozent des gesamten Ausgabenvolumens taxiert; nach vorsichtigeren Prognosen sind es bis zu fünf Prozent. Somit ließe sich das Effizienzpotenzial des Gesundheitswesens auf
eine Größenordnung zwischen 12 und 24 Milliarden Euro beziffern. Aber welche Maßnahmen bergen die größten Effizienzpotenziale? Im Gegensatz zur derzeitigen Engführung auf eine Verhaltensprävention müssen die Verhältnisprävention und Gesundheitsförderung in den Vordergrund der Diskussion treten.
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ICEPargumente 1│2006 von Christof Mandry, Berlin
Gerechte Bildungschancen sicherstellen - ethische Anforderungen an das deutsche Bildungssystem
Die Föderalismusreform soll die Länderkompetenz für die Schulbildung stärken, der Bund wird sich weitgehend auf die berufliche Bildung konzentrieren. Aus dem Blick darf unterdessen nicht geraten, dass allgemein-schulischer Bildungserfolg eine entscheidende Voraussetzung für den Zugang zu weiterer, vor allem beruflicher Bildung und Ausbildung ist und damit für die Eingliederung junger Menschen in die Gesellschaft insgesamt. Angesichts der bestehenden Defizite fordert das ethische Recht auf Bildung über die formale Chancengleichheit hinaus die positive Unterstützung für einen erfolgreichen Bildungserwerb. Die Grundsätze der Chancen- und Beteiligungsgerechtigkeit müssen sich gerade im Hinblick auf die „Bildungsbenachteiligten“ bewähren.
