ICEPargumente 5│2010 von Florian Kiuppis
Dabeisein ist nicht alles - zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sport
Seit März 2009 ist das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) in Deutschland verbindlich gültig. Es handelt sich um eine Menschenrechtskonvention, bei deren Entstehung die Zivilgesellschaft – und erstmals insbesondere Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände – in allen Phasen und auf allen Ebenen intensiv beteiligt war. Deutschland hat sich als Vertragsstaat dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Lebensführung und die volle Teilhabe an allen ebensbereichen
zu ermöglichen. Die Frage, welche Implikationen die UN-BRK für den Sport mit
sich bringt, wurde aber bisher kaum gestellt. Die Beantwortung dieser Frage setzt ein Verständnis des Zusammenhangs von Barrierefreiheit und Behinderung voraus, das weitaus mehr vorsieht als „Rampen für Rollis“.
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ICEPargumente 4│2010 von Hille Haker, Frankfurt am Main/Chicago
PID bleibt ethisch strittig – auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wird als Durchbruch für diejenigen Paare begrüßt, die ein erhöhtes Risiko haben, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Aber weder das Argument, es werde ein Wertungswiderspruch zu erlaubten Spätabbrüchen beseitigt, noch die Begrenzung der PID auf „schwere Behinderungen“ können überzeugen. Die Regelung des Umgangs mit Embryonen und der Gendiagnostik in der Fortpflanzungsmedizin kann nicht den Gerichten obliegen, sondern bedarf der demokratisch legitimierten Gesetzgebung nach einer breiten öffentlichen Debatte.
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ICEPargumente 3│2010 von Christoph Kraus und Gerhard Kruip, Mainz
Kein Anwalt der armen Länder? Zur Neupositionierung des BMZ
Der frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte als neuer Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Anfang an einen schweren Stand. In vielen Kommentaren wurde bemängelt, dass nun gerade derjenige die Verantwortung für ein Ministerium bekam, dessen Abschaffung er vorher gefordert hatte. Das FDP-Wahlprogramm 2009 verlangte explizit, die Tätigkeitsfelder des BMZ in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes einzugliedern. Auch noch während der Verhandlungen plädierte die FDP für eine Abschaffung des Ministeriums. Nun tritt Bundesminister Niebel für eine „Neuausrichtung“ des BMZ ein. Wie ist diese sozialethisch zu bewerten?
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ICEPargumente 2│2010 von Marianne Heimbach-Steins, Münster
Tabubruch: Zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in Kirche und Gesellschaft
Seit Anfang des Jahres am Canisius-Kolleg in Berlin die ersten Fälle von sexuellem Missbrauch an einer Schule in kirchlicher Trägerschaft aufgedeckt wurden, hat eine „Lawine“ von Fällen, Vorwürfen und Schuldeingeständnissen die katholische Kirche in Deutschland ebenso wie eine Reihe anderer Schulträger und Einrichtungen der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit erfasst.
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ICEPargumente 1│2010 von Christian Spieß, Berlin
Das „Minarettverbot“ – Verletzung der Religionsfreiheit oder Toleranzverweigerung?
In der Schweiz hat jüngst die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten für Aufsehen gesorgt. Der Antrag, den Bau weiterer Minarette durch eine entsprechende Verfassungsänderung zu verbieten, ist bei der Mehrheit der Bevölkerung und der Kantone auf Zustimmung gestoßen. Angeführt wurde die Volksinitiative von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP), wobei die Zahl der Ja-Stimmen bei weitem die Zahl der Wählerinnen und Wähler der SVP überwog. Die folgenden Ausführungen stellen den Versuch einer religions- und integrationspolitischen Einordnung sowie einer sozialethischen Bewertung des eidgenössischen „Minarettverbots“ dar.
